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Regelungsbereiche von Betriebs-/Dienstvereinbarungen

Je nach den Bedingungen vor Ort sind unterschiedliche Regelungsbereiche einzubeziehen. Einige Regelungsbereiche müssen in einer BV/DV zwingend enthalten sein oder sollten aufgrund der sachlichen Notwendigkeit dringend vereinbart werden. Sie sind in der folgenden Übersicht kursiv dargestell:


Titel der Vereinbarung

Der Titel der BV/DV sollte auf 'Vorbeugung von riskantem Suchtmittelgebrauch, Umgang mit Auffälligkeiten und Hilfe bei Suchtgefährdung' gerichtet sein. Das Gesamtkonzept sollte übergreifend als 'Suchtpräventionsprogramm‘ tituliert werden. Im Titel soll die programmatische Richtung hin zur Prävention, Intervention und Hilfe erkennbar sein.

Präambel
Bietet eine Zusammenfassung der Philosophie, der Leitgedanken und -ziele der BV/DV und des Suchtpräventionsprogramms; stellt den Zusammenhang zu übergeordneten Strategien und Konzepten her (z.B. Einbindung ins BGM).

Geltungsbereich
Konkrete Aussage notwendig, da nicht alle Beschäftigten von BV/DV erfasst werden. Da das Programm möglichst an alle Beschäftigtengruppen gerichtet werden sollte und in allen Hierarchiestufen Anwendung finden sollte, ist eine Erklärung anzufügen, dass sie - unter Berücksichtigung ggf. abweichender gesetzlicher Regelungen auf alle Beschäftigten sinngemäß angewandt werden soll.

Ziele der Betriebs- oder Dienstvereinbarung
Die Ziele haben programmatischen Charakter und liefern Orientierung für das praktische Handeln. Sie sollten einerseits möglichst konkret formuliert werden und erreichbar sein, aber auch nicht zu eng gefasst werden, um längerfristige Entwicklungen einbeziehen zu können.

Arbeitskreis / Steuerungsgremium
Festzulegen sind Zusammensetzung, Aufgaben und Tagungsintervalle des Gremiums und die Regelung, dass die Bearbeitung einzelner Fälle nicht in den Arbeitskreis gehört.

Umgang mit Suchtmitteln – Regelungen zum Konsum
z.B. Regelungen des Suchtmittelgebrauchs bzw. der Arbeit unter dem Einfluss von Wahrnehmung und Reaktion verändernden Mitteln, eingeschränkte oder generelle Verbote, Einschränkungen der Griffnähe, Gestaltung der  Konsumkultur, Postulierung der Punktnüchternheit.

Rolle und Bedeutung der Vorgesetzten
Die besondere Bedeutung der Haltung und des Handelns von Führungskräften bei der betrieblichen Suchtprävention im Rahmen der BV/DV ist zu verdeutlichen. Zugleich sollte ihnen Unterstützung und Beratung für ihre Aufgaben im Suchtpräventionsprogramm zugesichert werden.

Information der Beschäftigten, Aufklärung und Schulung
Regelmäßige Angebote an Informationen und Aufklärungsaktionen sowie Qualifizierung und Weiterbildung für alle Beschäftigten sollten vereinbart, spezifische Schulungen für Personalverantwortliche und Coaching für Führungskräfte sollten als verbindlich festgeschrieben werden.

Riskanter Suchtmittelkonsum und salutogene Arbeitsgestaltung
In Arbeitsbereichen mit hohen Arbeitsanforderungen und Stressbelastungen sollten spezifische Präventionsmaßnahmen vorgesehen werden, um riskanten Bewältigungsstrategien durch Einsatz von Suchtmitteln und Medikamenten vorzubeugen.
Bei auffälligem Suchtmittelgebrauch in bestimmten Betriebs- oder
Beschäftigtenbereichen sollte gemeinsam mit den Beschäftigten eine Analyse der Arbeitssituation erfolgen, um u.a. Fehlbelastungen abzubauen und das Arbeitsklima zu verbessern. Dies sollte im Zusammenwirken mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der betrieblichen Gesundheitsförderung geschehen.

Vorgehen bei Gefährdung der Arbeitssicherheit
Es sollte ein Verfahren zum Vorgehen bei Gefährdung der Arbeitssicherheit und Nichteignung für die Tätigkeit unter akuter Beeinflussung durch Alkohol, illegale Dogen oder andere berauschende Mittel sowie durch Medikamente, die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen können, auf der Grundlage der DGUV Vorschrift 1 festgelegt werden.

Ansprache von Auffälligkeiten und Hilfe bei Suchtgefährdung
Alle Beschäftigten sollten in der BV/DV angesprochen werden, bei Auffälligkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig zu werden. Es sollte geregelt werden, dass Vorgesetzte und ggf. weitere Personalverantwortliche frühzeitig mit auffällig gewordenen Beschäftigten ein Gespräch zu führen haben. Grundlage dafür sind die im Interventionsleitfaden aufgeführten Fürsorge-, Klärungs- und Stufenplangespräche. Bei diesen Interventionen ist das jeweilig vorgesehene Hilfeangebot zu erläutern.

Interventionsleitfaden und Stufenplan
In der BV/DV sollte festgeschrieben werden, dass bei Auffälligkeiten von Beschäftigten nach dem Interventionsleitfaden mit Fürsorge- und Klärungsgesprächen oder bei sucht(mittel)bedingten Auffälligkeiten verbindlich nach Stufenplan verfahren werden sollte, sofern rechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
Der Interventionsleitfaden selbst sollte eher als Anhang zur BV/DV festgeschrieben werden, um notwendige Anpassungen und Aktualisierungen leichter zu erleichtern.

Case Management – Fallbegleitung im Stufenverfahren
Wenn im Zuge des Stufenplans ein Case Management eingerichtet werden soll, ist der rahmen dafür in der BV/DV festzuschreiben.

Einrichtung der internen Suchtprävention und Suchthilfe
Die BV/DV ist für neben- oder hauptamtlich in der betrieblichen Suchtprävention und Suchtberatung tätige Personen die wichtigste, weil rechtlich verbindliche Arbeitsgrundlage. Es sollten darin festgeschrieben werden, was ihr Auftrag und ihre Zuständigkeiten sind und welche Rahmenbedingungen hinsichtlich räumlicher sowie materielle Ausstattung, organisatorischer Anbindung, fachlicher Weisungsfreiheit, Weiterbildung und Supervision gewährleistet sind. Ihre Schweigepflicht als Basis professioneller Beratung muss an dieser Stelle explizit festgeschrieben werden.

Hauptamtliche Suchtberatung
Beschreibung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der internen Einrichtung als Fundament für die Arbeitsplatzbeschreibung der hauptamtlichen Beratungskräfte und den Arbeitsvertrag.

Nebenamtlich tätige Ansprechpersonen - Helferkreis
Festschreibung des Auftrags, der erforderlichen Qualifizierung für die betriebliche Arbeit, der Aufgaben und Einsatzbedingungen (u.a. Umfang der Freistellung für die Tätigkeit). Es sollte eine offizielle Beauftragung der Ansprechpersonen als unverzichtbare Voraussetzung, um rechtlich abgesichert nebenamtlich tätig zu sein, vereinbart werden. Soweit mehrere Ansprechpersonen im Betrieb beauftragt werden, ist ihre Zusammenarbeit und der Umgang mit der Schweigepflicht für diesen Helferkreis zu regeln.

Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungsanbietern
Festlegung des Auftrags sowie der Rahmenbedingungen für die Kooperation sowie der konkret im Betrieb zu leistenden Aufgaben als Grundlage für die vertragliche Beauftragung.

Betriebliche Selbsthilfegruppen
Bei internen Selbsthilfegruppen sind die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und die Möglichkeiten der Beschäftigten zur Teilnahme festzulegen. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Eine Verpflichtung kann nur bei Beamten ausgesprochen werden.

Besondere Beschäftigtengruppen
Abweichende, ergänzende oder einschränkende Regelungen oder besondere Angebote für spezifische Beschäftigtengruppen (z.B. Auszubildende, Beschäftigte mit Probezeit oder Zeitverträgen) sind in der BV/DV zu erläutern.

Wiedereingliederung
Für die Rückkehr aus einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit (z.B. aus stationärer Therapie) sind geeignete Maßnahmen zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz vorzusehen und in der BV/DV zu verankern. Nur auf diesem Wege kann eine verbindliche Form der Wiedereingliederung hergestellt werden.
Daneben sind die rechtlichen Ansprüche nach § 84,2 SGB IX Betriebliches Eingliederungsmanagement sowie § 74 SGB V Stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) zu berücksichtigen. Sie setzen das Einverständnis des Beschäftigten voraus.

Wiedereinstellung
Sofern es sich realisieren lässt, können in der BV/DV auch nach einer Kündigung Wiedereinstellungsmöglichkeiten nach erfolgreicher Therapie in Aussicht gestellt werden.

Fortgesetzte oder erneute Auffälligkeiten nach einer Therapie
Für den Fall fortgesetzter oder erneuter Auffälligkeiten nach längerer Therapie sollten Regelungen getroffen werden, speziell hinsichtlich der Frage, in welcher Form das Stufenverfahren fortgesetzt werden soll bzw. wer darüber entscheidet. Der Begriff ‚Rückfall‘ sollte vermieden werden, da er sachlich nicht immer vorliegt und besonders dienstrechtlich negative Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Datenschutz - Vertraulichkeit - Tilgung
-Sofern die Schweigepflicht für die Beratungs- und Ansprechpersonen nicht an anderer Stelle der Vereinbarung geregelt wurde, ist sie hier zu vereinbaren.
-Die Vertraulichkeit aller Gespräche, Notizen und Protokolle im Rahmen von Interventionen sollten ebenso wie die Tilgungsfrist in der BV/DV festgelegt werden.
-Die bei der Umsetzung der Vereinbarung anfallenden personenbezogenen Daten sind sensible Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Die besonderen Anforderungen der Sicherung und Ablage (z: nur im geschlossenen Umschlag in die Personalakte) sind zu beachten.
-Für die Weitergabe gesundheitsbezogener Daten an Dritte, ist in jedem Einzelfall die schriftliche Einwilligung der/des betroffenen Beschäftigten einzuholen.

Evaluation und Bericht
Es sollte die Evaluation und Weiterentwicklung des Suchtpräventionsprogramms sowie die Intervalle und Zuständigkeit hierfür vereinbart werden.

Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der BV/DV, Kündigungsfristen sowie Nachwirkung sind festzulegen.

Quelle: Wienemann, Elisabeth; Schumann, Günter (2011): Qualitätsstandards in der betrieblichen Suchtprävention und Suchthilfe der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Ein Leitfaden für die Praxis. S. 102 bis 104